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»a) Ein 10-jähriges iranisches Mädchen, dem in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl gewährt wurde, im Hinblick auf Art. 1210 des iranischen Zivilgestzbuches in der Bundesrepublik als volljährig zu behandeln, widerspricht dem inländischen ordre public. b) Für die Frage, ob die im Iran mit 9 Jahren eingetretene Volljährigkeit einer heute 15-jährigen in der Bundesrepublik zu respektieren ist, ist auf das Alter zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland, nicht auf den Jetztzeitpunkt abzustellen.«
EzFamR aktuell 1996, 390 FamRZ 1997, 1240 OLGReport-Köln 1997, 9 [...]
In Fällen, in denen der Gegner im Sorgerechtsverfahren (hier: isoliertes Verfahren nach § 1672 BGB, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor Anhängigkeit einer Ehesache , für das nach Maßgabe des § 621a Abs. 1 ZPO die FGG-Vorschriften gelten) weder anwaltlich vertreten ist noch kontroverse Anträge stellt, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur erforderlich im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO, wenn tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bestehen, die Partei ohne anwaltliche Beratung nicht bewältigen kann. Es muß daher dargelegt und glaubhaft gemacht werden, daß die Partei z.B. aufgrund ihres Bildungsstandes zur Stellung eigener Anträge nicht in der Lage ist, oder daß über die Sorgerechtsregelung oder ihre spätere Durchführung Streit besteht, der eine anwaltliche Vertretung erforderlich macht (zu einer ähnlichen Problematik im Umgangsrechtsverfahren vgl. OLG Nürnberg, Beschluß vom 20.02.1996, 10 WF 460/96, EzFamR aktuell 1996,159 m.w.N.).
EzFamR aktuell 1996, 158 FamRZ 1997, 377 MDR 1996, 823 OLGReport-Köln 1996, 144 [...]
»1. Ist unter einer vom zustellungsempfänger im Verfahren selbst angegebenen Anschrift durch Niederlegung zugestellt worden, so beweist die Zustellungsurkunde, daß der Zustellungsempfänger dort wohnt. Der Zustellungsempfänger muß bei dieser Sachlage den Gegenbeweis führen, wenn er geltend machen will, er sei zwischenzeitlich umgezogen. 2. Der Zustellungsempfänger war nicht ohne sein Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten, wenn er im laufenden Verfahren eine Anschriftenänderung dem Gericht nicht mitgeteilt hatte und keinen Nachsendeantrag gestellt hatte.«
EzFamR aktuell 1996, 163 FamRZ 1996, 1152 MDR 1996, 850 OLGReport-Köln 1996, 171 [...]
»1) Beim Kindesunterhalt besteht ein Titulierungsinteresse in Bezug auf den vollen Betrag des Kindesunterhalts einschließlich eines freiwillig gezahlten Teilbetrages, wenn der Unterhaltsschuldner erfolglos zur kostenfreien Titulierung aufgefordert worden ist. 2) Beim Ehegattenunterhalt besteht bei teilweise freiwilliger Zahlung ein volles Titulierungsinteresse nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der bisher freiwillig gezahlte Betrag in Zukunft nicht mehr zuverlässig freiwillig bezahlt wird oder wenn der Unterhaltsschuldner zu einer Titulierung des freiwillig gezahlten Betrages auch bei Kostenübernahme durch den Unterhaltsgläubiger nicht bereit ist.«
EzFamR aktuell 1996, 394 FamRZ 1997, 822 OLGReport-Köln 1997, 8 [...]